I. Geltungsbereich

  1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Shengshun GmbH (nachfolgend „Betreiber“) und dem Kunden bzw. Gast (nachfolgend „Gast“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Fassung.

  2. Diese Bedingungen gelten für die zeitweise Überlassung von Karaoke-Räumen sowie alle in diesem Zusammenhang erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Betreibers.

  3. Die Hausordnung und etwaige Benutzungsregeln des Betreibers in ihrer jeweiligen Fassung sind Bestandteil des Vertrages.

  4. Abweichende Geschäftsbedingungen des Gastes finden keine Anwendung, es sei denn, der Betreiber hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.

II. Vertragsschluss, -partner

  1. Durch die Buchungsanfrage des Gastes und die Buchungsbestätigung des Betreibers kommt ein Raumnutzungsvertrag zustande.

  2. Vertragspartner sind die Shengshun GmbH und der buchende Gast. Erfolgt die Buchung durch einen Dritten (Besteller), haftet dieser gemeinsam mit dem Gast als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, sofern dem Betreiber eine entsprechende Übernahmeerklärung vorliegt.

  3. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume sowie deren gewerbliche Nutzung zu anderen als Karaoke- bzw. Freizeitzwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung des Betreibers in Textform.

III. Leistungen, Preise, Mindestumsatz und Zahlung

  1. Der Betreiber verpflichtet sich, die gebuchten Räume für die vereinbarte Dauer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

  2. Der Gast verpflichtet sich, die vereinbarten Preise für die Raumüberlassung und die in Anspruch genommenen Leistungen zu zahlen. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

  3. Wurde für bestimmte Räume oder Pakete ein gastronomischer Mindestverzehr vereinbart, ist dieser während der gebuchten Nutzungszeit zu konsumieren. Wird der Mindestverzehr nicht erreicht, wird die Differenz bis zum Mindestbetrag nachberechnet.

  4. Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregeln.

  5. Der Betreiber ist berechtigt, bei Vertragsschluss eine angemessene Anzahlung oder Vorauszahlung zu verlangen.

  6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Gast nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Betreiber anerkannt sind oder aus demselben Vertragsverhältnis stammen.

IV. Stornierung und Rücktritt durch den Gast

  1. Dem Gast steht vor Beginn der gebuchten Zeit ein Rücktrittsrecht nach folgenden Maßgaben zu:

    • Kostenfreies Stornierungsrecht: Der Gast kann bis zu 72 Stunden (bei Räumen der Kategorien Bronze, Silver, Gold) bzw. bis zu 168 Stunden (7 Tage, bei Räumen der Kategorien Platinum, Diamond) vor dem vereinbarten Beginn kostenfrei in Textform stornieren.

    • Stornierung außerhalb der Frist: Bei Stornierungen nach Ablauf der vorgenannten Fristen ist der Betreiber berechtigt, eine pauschalierte Entschädigung in Höhe von 80 % des vereinbarten Raummietpreises zu verlangen. Mindestverzehr-Pauschalen werden nicht berechnet.

    • No-Show: Erscheint der Gast nicht zum Termin, beträgt die Entschädigung 90 % der reinen Raummiete.

  2. Dem Gast bleibt in allen Fällen der Nachweis unbenommen, dass dem Betreiber kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist oder höhere Aufwendungen erspart wurden.

V. Rücktritt durch den Betreiber

  1. Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Gastes vereinbart wurde, ist der Betreiber innerhalb derselben Frist ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

  2. Wurde eine vereinbarte Vorauszahlung nicht fristgemäß geleistet, kann der Betreiber nach erfolgloser Mahnung mit Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten.

  3. Der Betreiber ist ferner aus wichtigem Grund zum Rücktritt berechtigt, insbesondere bei höherer Gewalt, Falschangaben zur Art der Nutzung oder wenn begründeter Anlass zur Annahme besteht, dass die Raumnutzung die Sicherheit oder den ordnungsgemäßen Betrieb gefährdet.

  4. Der Rücktritt ist dem Gast unverzüglich in Textform mitzuteilen.

VI. Nutzungszeiten und Verspätung

  1. Die gebuchten Räume stehen dem Gast ausschließlich für das reservierte Zeitfenster zur Verfügung. Eine spätere Ankunft führt nicht zu einer automatischen Verlängerung der Mietzeit.

  2. Erscheint der Gast nicht innerhalb von 30 Minuten nach dem vereinbarten Beginn und liegt keine Information über ein verspätetes Eintreffen vor, ist der Betreiber berechtigt, den Raum anderweitig zu vergeben. Die Zahlungspflicht des Gastes nach Ziffer IV bleibt hiervon vorbehaltlich anderweitiger Verwertung unberührt.

VII. Hausrecht und Verhalten

  1. Der Betreiber und sein autorisiertes Personal üben das Hausrecht aus.

  2. Bei groben Verstößen gegen die Hausordnung, Belästigung anderer Gäste oder Beschädigung des Inventars kann der Betreiber ein sofortiges Hausverbot aussprechen und den Vertrag fristlos kündigen; ein Anspruch auf Rückerstattung des Mietpreises besteht in diesem Fall nicht.

VIII. Haftung

  1. Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und übernommenen Garantien.

  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

  3. Für die Verjährung von Ansprüchen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

IX. Schlussbestimmungen

  1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform.

  2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Betreibers.

  3. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist der Gerichtsstand Frankfurt am Main.

  4. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

  5. Der Betreiber nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

  6. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.