{"id":4942,"date":"2021-09-29T15:59:13","date_gmt":"2021-09-29T13:59:13","guid":{"rendered":"https:\/\/melodypartybox.de\/myzeil\/?page_id=4942"},"modified":"2024-12-12T06:39:29","modified_gmt":"2024-12-12T05:39:29","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/melodypartybox.de\/wiesbaden\/agb\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"
<\/div><\/div>

I. Geltungsbereich<\/h3>\n
    \n
  1. F\u00fcr die Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen der Hourun GmbH (im Folgenden: Betreiber) und dem Gast gelten ausschlie\u00dflich die nachfolgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung g\u00fcltigen Fassung. Etwaige Gesch\u00e4ftsbedingungen des Gastes werden au\u00dfer im Falle schriftlicher Best\u00e4tigung durch Betreiber nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Betreiber diesen nicht ausdr\u00fccklich widerspricht.
    Die AGB werden erg\u00e4nzt durch die Benutzungsregeln vom Betreiber in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung g\u00fcltigen Fassung.<\/li>\n
  2. Diese Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr Raummietung(en) sowie alle f\u00fcr den Gast erbrachten weiteren Leistungen und
    Lieferungen des Betreibers.<\/li>\n
  3. Abweichende Bestimmungen, auch soweit sie in Allgemeinen
    Gesch\u00e4ftsbedingungen des Gastes oder des Bestellers enthalten sind, finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden vom Betreiber ausdr\u00fccklich in Textform anerkannt.<\/li>\n<\/ol>\n

    II. Vertragsabschlu\u00df, -partner<\/h3>\n
      \n
    1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbest\u00e4tigung des Betreibers ein Aufnahmevertrag (nachfolgend kurz \u201eVertrag\u201c) zwischen dem Betreiber und dem Gast zustande.<\/li>\n
    2. Vertragspartner sind Melody GmbH und der Gast. Nimmt ein Dritter die Buchung f\u00fcr den Gast vor, haftet er dem Betreiber gegen\u00fcber als Besteller zusammen mit dem Gast als Gesamtschuldner f\u00fcr alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, sofern dem Betreiber eine entsprechende Erkl\u00e4rung des Bestellers vorliegt. Davon unabh\u00e4ngig ist jeder Besteller verpflichtet, alle buchungsrelevanten Informationen, insbesondere diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, an den Gast weiterzuleiten.<\/li>\n
    3. Die Unter- und Weitervermietung der \u00fcberlassenen R\u00e4ume sowie deren Nutzung zu anderen als der vom Betreiber vorgesehenden Zwecken, bed\u00fcrfen der vorherigen Zustimmung des Betreibers in Textform.<\/li>\n<\/ol>\n

      III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung<\/h3>\n
        \n
      1. Der Betreiber ist verpflichtet, die vom Gast gebuchten R\u00e4ume nach Ma\u00dfgabe dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.<\/li>\n
      2. Der Gast ist verpflichtet, die f\u00fcr die Raum\u00fcberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Betreibers zu zahlen. Dies gilt auch f\u00fcr vom Gast oder vom Besteller veranlasste Leistungen und Auslagen des Betreibers gegen\u00fcber Dritten. Die vereinbarten Preise verstehen sich einschlie\u00dflich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.<\/li>\n
      3. Der Betreiber kann seine Zustimmung zu einer vom Gast nach Vertragsschluss gew\u00fcnschten Verringerung der Anzahl der gebuchten R\u00e4ume, der Leistung des Betreibers oder der Aufenthaltsdauer des Gastes davon abh\u00e4ngig machen, dass sich der Preis f\u00fcr die R\u00e4ume und\/oder f\u00fcr die sonstigen Leistungen des Betreibers erh\u00f6ht.<\/li>\n
      4. Zus\u00e4tzlich zu der Raummiete kann der Betreiber vor dem Vertragsabschluss die Zimmer\u00fcberlassung mit einem Mindestumsatz von Getr\u00e4nken und Speisen verlangen, ist der Mindestumsatz w\u00e4hrend der Aufenhalt nicht erreicht, muss der Gast bis zum vereinbarten Mindestbetrag nachzahlen.<\/li>\n
      5. Rechnungen des Betreibers sind sofort nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung f\u00e4llig. Der Betreiber kann die unverz\u00fcgliche Zahlung f\u00e4lliger Forderungen jederzeit vom Gast verlangen. Der Gast kommt sp\u00e4testens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14Tagen nach F\u00e4lligkeit und Zugang einer Rechnung Zahlung leistet; dies gilt gegen\u00fcber einem Gast, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung besonders hingewiesen worden ist. F\u00fcr jede Mahnung nach Verzugseintritt kann der Betreibereine Mahngeb\u00fchr von \u20ac 5,00 erheben.<\/li>\n
      6. Der Betreiber ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Gast eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder \u00c4hnlichem zu verlangen. Die H\u00f6he der Vorauszahlung und die Zahlungstermine k\u00f6nnen im Vertrag in Textform vereinbart werden.<\/li>\n
      7. In begr\u00fcndeten F\u00e4llen, z.B. Zahlungsr\u00fcckstand des Gastes oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist der Betreiber berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zum Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne des vorstehenden Abs. 5 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Verg\u00fctung zu verlangen.<\/li>\n
      8. Der Betreiber ist ferner berechtigt, zu Beginn und w\u00e4hrend des Aufenthaltes vom Gast eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne des vorstehenden Abs. 5 f\u00fcr bestehende und k\u00fcnftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gem\u00e4\u00df des vorstehenden Abs. 5 und\/oder Abs. 6 geleistet wurde.<\/li>\n
      9. Der Gast kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderung gegen\u00fcber einer Forderung des Betreibers aufrechnen.<\/li>\n<\/ol>\n

        IV. R\u00fccktritt des Gastes, Stornierung, \u00c4nderung<\/h3>\n
          \n
        1. Der Betreiber r\u00e4umt dem Gast ein jederzeitiges R\u00fccktrittsrecht ein. Dabei gelten folgende Bestimmungen:\n
            \n
          1. Im Falle des R\u00fccktritts des Gastes von der Buchung hat der Betreiber Anspruch auf angemessene Entsch\u00e4digung.<\/li>\n
          2. Der Betreiber hat die Wahl, gegen\u00fcber dem Gast statt einer konkret berechneten Entsch\u00e4digung Schadenersatz in Form einer Entsch\u00e4digungspauschale geltend zu machen. Die Entsch\u00e4digungspauschale betr\u00e4gt 100% des vertraglich vereinbarten Preises. Dem Gast steht der Nachweis frei, dass dem Betreiber kein Schaden oder der dem Betreiber entstandene Schaden niedriger als die geforderte Entsch\u00e4digungspauschale ist.<\/li>\n
          3. Sofern der Betreiber die Entsch\u00e4digung konkret berechnet, betr\u00e4gt die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung max. die H\u00f6he des vertraglich vereinbarten Preises f\u00fcr die von dem Betreiber zu erbringende Leistung unter Abzug des Wertes der von dem Betreiber ersparten Aufwendungen sowie dessen, was der Betreiber durch anderweitige Verwendungen der Leistung erwirbt.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
          4. Die vorstehenden Regelungen \u00fcber die Entsch\u00e4digung gelten entsprechend, wenn der Gast den gebuchten Raum oder die gebuchten Leistungen ohne dies dem Betreiber rechtzeitig mitzuteilen, nicht in Anspruch nimmt.<\/li>\n
          5. Der Betreiber bietet dem Gast im Vertrag eine Option, innerhalb einer bestimmten Frist (72 Stunden im Voraus bei Bronze-, Silver- und Goldraum sowie 168 Stunden im Voraus bei Platinum- und Diamondraum) ohne weitere Rechtsfolgen vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Wird der fristgerechte R\u00fccktritt schriftlich vom Betreiber best\u00e4tigt, hat der Betreiber keinen Anspruch auf Entsch\u00e4digung. Der Gast muss den R\u00fccktritt in Textform erkl\u00e4ren.<\/li>\n<\/ol>\n

            V. R\u00fccktritt des Betreibers<\/h3>\n
              \n
            1. Sofern dem Gast ein kostenfreies R\u00fccktrittsrecht nach Ziffer IV Abs. 3 einger\u00e4umt wurde, ist der Betreiber ebenfalls berechtigt, innerhalb der vereinbarten Frist vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/li>\n
            2. Wird eine vereinbarte oder oben gem\u00e4\u00df Ziffer III Abs. 5 und\/ oder 6 verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Betreiber gesetzten Nachfrist nicht geleistet, so ist der Betreiber ebenfalls zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt.<\/li>\n
            3. Ferner ist der Betreiber berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, insbesondere falls
              \u2022 h\u00f6here Gewalt oder andere vom Betreiber nicht zu vertretende Umst\u00e4nde die Erf\u00fcllung des Vertrages unm\u00f6glich machen;
              \u2022 R\u00e4ume unter irref\u00fchrender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. bez\u00fcglich der Person des Gastes oder des Zwecks, gebucht werden;
              \u2022 der Betreiber begr\u00fcndeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Gesch\u00e4ftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Betreibers in der \u00d6ffentlichkeit gef\u00e4hrden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Betreibers zuzurechnen ist;
              \u2022 eine unbefugte Unter- oder Weitervermietung gem\u00e4\u00df Ziffer II Abs. 3 vorliegt;
              \u2022 ein Fall der Ziffer VI Abs. 3 vorliegt;
              \u2022 der Betreiber von Umst\u00e4nden Kenntnis erlangt, dass sich die Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Gastes nach Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert haben, insbesondere wenn der Gast f\u00e4llige Forderungen des Betreibers nicht ausgleicht oder keine ausreichende Sicherheitsleistung bietet und deshalb Zahlungsanspr\u00fcche des Betreibers gef\u00e4hrdet erscheinen;
              \u2022 der Gast \u00fcber sein Verm\u00f6gen einen Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, eine Verm\u00f6gensauskunft gem\u00e4\u00df \u00a7 802c Zivilprozessordnung abgegeben, ein au\u00dfergerichtliches der Schuldenregulierung dienendes Verfahren eingeleitet oder seine Zahlungen eingestellt hat;
              \u2022 ein Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen des Gastes er\u00f6ffnet oder die Er\u00f6ffnung desselben mangels Masse abgelehnt wird.<\/li>\n
            4. Der Betreiber hat den Gast von der Aus\u00fcbung des R\u00fccktrittsrechts unverz\u00fcglich in Textform in Kenntnis zu setzen.<\/li>\n
            5. In den vorgenannten F\u00e4llen des R\u00fccktritts entsteht kein Anspruch des Gastes auf Schadensersatz.<\/li>\n<\/ol>\n

              VI. An- und Abreise<\/h3>\n
                \n
              1. Der Gast erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter R\u00e4ume, es sei denn, der Betreiber hat die Bereitstellung bestimmter R\u00e4ume in Textform best\u00e4tigt.<\/li>\n
              2. Gebuchte R\u00e4ume stehen dem Gast ab vereinbarten Zeitpunkt zur Verf\u00fcgung. Der Gast hat keinen Anspruch auf fr\u00fchere Bereitstellung.<\/li>\n
              3. Gebuchte R\u00e4ume sind vom Gast bis sp\u00e4testens 15 Minuten des gebuchten Zeitpunktes in Anspruch zu nehmen. Sofern nicht ausdr\u00fccklich eine sp\u00e4tere Ankunftszeit vereinbart wurde, hat der Betreiber das Recht, gebuchte R\u00e4ume nach 15 Minuten anderweitig zu vergeben, ohne dass der Gast hieraus Ersatzanspr\u00fcche herleiten kann. Dem Betreiber steht insoweit ein R\u00fccktrittsrecht zu.<\/li>\n<\/ol>\n

                VII. HAUSRECHT<\/h3>\n

                Der Betreiber \u00fcbt das Hausrecht aus. Der Betreiber ist berechtigt, Hausverweise oder Hausverbote auszusprechen oder andere geeignete Ma\u00dfnahmen im Rahmen des Hausrechts zu ergreifen. Besucher k\u00f6nnen insbesondere verwiesen werden, wenn sie andere Besucher bel\u00e4stigen oder in sonstiger erheblicher Weise oder wiederholt gegen die AGB oder die Benutzungsregeln versto\u00dfen haben.<\/p>\n

                VIII. Haftung des Betreibers, Verj\u00e4hrung<\/h3>\n
                  \n
                • Sollten St\u00f6rungen oder M\u00e4ngel an den Leistungen des Betreibers auftreten, wird sich der Betreiber auf unverz\u00fcgliche R\u00fcge des Gastes bem\u00fchen, f\u00fcr Abhilfe zu sorgen. Unterl\u00e4sst der Gast schuldhaft, einen Mangel dem Betreiber anzuzeigen, so tritt ein Anspruch auf Minderung des vertraglich vereinbarten Entgelts nicht ein.<\/li>\n
                • Der Betreiber haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen f\u00fcr alle Sch\u00e4den aus der Verletzung von Leben, K\u00f6rper und Gesundheit sowie im Falle der \u00dcbernahme einer Garantie seitens des Betreibers und bei arglistig verschwiegenen M\u00e4ngeln.<\/li>\n
                • F\u00fcr alle sonstigen Sch\u00e4den, die nicht von der Ziffer VIII Abs. 2 umfasst und die durch leicht fahrl\u00e4ssiges Verhalten des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erf\u00fcllungsgehilfen verursacht sind, haftet der Betreiber nur dann, wenn diese Sch\u00e4den auf die Verletzung einer vertragstypischen Pflicht zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. In diesen F\u00e4llen ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.<\/li>\n
                • Die vorstehenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten f\u00fcr alle Schadensersatzanspr\u00fcche unabh\u00e4ngig von deren Rechtsgrund einschlie\u00dflich von Anspr\u00fcchen aus unerlaubter Handlung. Die vorstehenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen und -ausschl\u00fcsse gelten auch in F\u00e4llen etwaiger Schadensersatzanspr\u00fcche eines Gastes gegen Mitarbeiter oder Erf\u00fcllungsgehilfen des Betreibers. Sie gelten nicht in den F\u00e4llen einer Haftung f\u00fcr einen Mangel nach \u00dcbernahme einer Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit einer Sache oder eines Werkes, bei arglistig verschwiegenen Fehlern oder bei Personensch\u00e4den.<\/li>\n
                • Schadensersatzanspr\u00fcche des Gastes verj\u00e4hren sp\u00e4testens nach zwei Jahren von dem Zeitpunkt, in welchem der Gast Kenntnis von dem Schaden erlangt, bzw. ohne R\u00fccksicht auf diese Kenntnis sp\u00e4testens nach drei Jahren vom Zeitpunkt des sch\u00e4digenden Ereignisses an. Dies gilt nicht f\u00fcr die Haftung von \u2013 2 \u2013 Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, K\u00f6rpers oder der Gesundheit sowie f\u00fcr sonstige Sch\u00e4den, die auf einer vors\u00e4tzlichen und grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des Betreibers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen des Betreibers beruhen.<\/li>\n<\/ul>\n

                  IX. Schlussbestimmungen<\/h3>\n
                    \n
                  1. \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr die Raumaufnahme sollen in Textform erfolgen. Einseitige \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen durch den Gast sind unwirksam.<\/li>\n
                  2. Erf\u00fcllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Betreibers.<\/li>\n
                  3. Gerichtsstand ist- wenn der Vertragspartner des Betreiber Kaufmann oder juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts ist – der Sitz des Betreibers Frankfurt am Main. Sofern der Vertragspartner des Betreibers keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Betreibers. Der Betreiber ist jedoch berechtigt, Klagen und sonstige gerichtliche Verfahren auch am allgemeinen Gerichtsstand des Gastes anh\u00e4ngig zu machen. Der Betreiber ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.<\/li>\n
                  4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.<\/li>\n
                  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr die Raumvermietung unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. Im \u00fcbrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.<\/li>\n<\/ol>\n

                    Stand: Dez 2024<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>

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